Der Aufwärtstrend in der Zeitarbeitsbranche setzt sich fort und hat sich im März 2010 verstärkt. Gegenüber Februar 2010 weist der IW-Zeitarbeitsindex ein Beschäftigungsplus von rund 8% aus. Somit gab es im März 2010 rund 720.000 Zeitarbeitnehmer, was einem Zuwachs von 23,6% innerhalb eines Jahres entspricht. Damit hat die Zeitarbeitsbranche seit März 2009 knapp 138.000 neue Jobs in Deutschland geschaffen.
(Quelle: BZA)
Vor dem DGB-Gewerkschaftstag gab sich Kanzlerin Merkel in ihrer Ablehnung flächendeckender gesetzlicher Mindestlöhne unversöhnlich. «Ich glaube nicht, dass dies zielführend ist, aber stattdessen setze ich mich für eine starke Tarifautonomie ein», sagte sie. Unterdessen bekräftigte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, nach seinen Äußerungen gegenüber der Wirtschaftswoche in der Vorwoche, nun gegenüber der «Rheinischen Post» erneut, dass die Zeitarbeit zwar im Grundsatz ein erfolgreiches Instrument zum Wiedereinstieg Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt sei, die Koalition sich aber sehr genau ansehen werde, ob es den Tarifpartnern gelinge, Missbräuche wie bei Schlecker zu unterbinden. «Wenn das nicht reichen sollte, werden wir gesetzlich tätig werden, etwa über ein Verbot einer solchen Form faktischer konzerninterner Überlassung», kündigte er an. (Quelle: Die Welt)
Die Ergebnisse des aktuellen Akquisetrends Zeitarbeit zeigen, dass Unternehmen nicht nur seltener entlassen, sondern so stark nach neuen Mitarbeitern suchen wie lange nicht mehr. So habe die Nachfrage nach Schlossern, CNC-Fachkräften, Mechatronikern und Industriemechanikern im Bundesschnitt um 34% im Vergleich zum Vormonat zugelegt, erklärt Christopher Schroeder, Geschäftsführer der Accentico Systems GmbH, Herausgeber des Akquisetrends Zeitarbeit. „Erfreulich ist auch die Entwicklung im Helferbereich. Dort wurden rund ein Drittel mehr Stellen ausgeschrieben, als im Vormonat“, so Schroeder weiter. (Quelle: IGZ)
Die Financial Times berichtet in einem Artikel über den Aufschwung der Branche. Die Zeitarbeit gelte als konjunktureller Frühindikator. Kaum eine Branche erkennt so schnell, wenn es bergab geht, weil Unternehmen sich als erstes von Zeitarbeitern trennen. Andersrum gilt: Wenn es in der Zeitarbeit bergauf geht, so Experten, dauert es nicht mehr lange, bis die Wirtschaft sich berappelt. Das Blatt zitiert Vertreter großer Firmen und Verbände und Experten, die über Zuwächse berichten und ein weiteres starkes Wachstum der Zeitarbeit prophezeien. Derzeit sei besonders die Nachfrage aus dem Finanzsektor bemerkenswert.
Leiharbeitnehmer/Innensind im Enzkreis die ersten großen Verlierer der Finanz- und Wirtschaftskrise. Nach Informationen der IG Metall Pforzheim bauen nahezu alle Betriebe der Metall- Edelmetall- und Elektroindustrie bereits Leiharbeitsstellen ab. Nach einer Blitzumfrage der IG Metall in 49 Betrieben dieser Branche hatten 38 Betreibe in 2008 einen Höchststand von 547 Beschäftigten von denen im Januar 2009 nur noch 215 beschäftigt sein werden (Quelle: IG Metall).
Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat in einer Berufungsverhandlung entschieden, dass Konkurrenten der Deutschen Post AG den vom Bundesarbeitsministerium verordneten Mindestlohn nicht zahlen müssen. Die Rechtsverordnung des Ministeriums überschreite die gesetzliche Vorgabe. Bis zur höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes bleibt die Verordnung aber in Kraft. Das Urteil dürfte die Gegner eines Mindestlohnes für die Zeitarbeitsbranche bestärken, da die Situation hier mit mehreren konkurrierenden Tarifverträgen nahezu identisch ist (Quelle: FTD).
In einer Expertise für die Friedrich-Ebert-Stiftung haben Dr. Claudia Weinkopf, Vize-Direktorin des IAQ, und Achim Vanselow von der IAQ-Forschungsabteilung Flexibilität und Sicherheit, aktuelle Entwicklungen in der Zeitarbeitsbranche untersucht. So hat sich von 2003 bis 2007 die Zahl der Zeitarbeitskräfte auf über 730.000 weit mehr als verdoppelt. Nach Einschätzung der IAQ-Wissenschaftler würde die Einführung von Mindestlöhnen gemäß dem Mindestlohn-Tarifvertrag nur Niedrigstlöhne unterbinden und Mindeststandards auf einem relativ geringen Niveau verankern, nicht aber den Zeitarbeitsmarkt insgesamt in Schwierigkeiten bringen. Betriebliche Einsätze von Zeitarbeitskräften sollten zudem (wieder) befristet werden. Das Geschäft gewerblicher Zeitarbeitsunternehmen würde hierdurch kaum beeinträchtigt (Quelle: Bildungsspiegel).
Arbeitsminister Scholz und Wirtschaftsminister Glos haben sich bei der Sitzung des Koalitionsausschusses nach langem Streit auf die Gesetzestexte der Novellen des Entsende- und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes geeinigt. Der Knackpunkt aber ist, für welche Branchen durch das Entsendegesetz ein tarifvertraglicher Mindestlohn für allgemeingültig erklärt werden soll. Anträge aus acht Berufssparten liegen Scholz vor. Doch bei der größten Branche, der Zeitarbeit, wird CDU-Generalsekretär Pofalla nicht müde zu betonen, die Union werde nie einer Aufnahme zustimmen. Für diesen zentralen Punkt wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt - Problem vertagt.
"Wir halten es für richtig, von Hartz-IV-Empfängern zu verlangen, dass sie ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen", sagte der Beiratsvorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium, Clemens Fuest, am Donnerstag bei der Übergabe eines Gutachtens des Gremiums in Berlin. Wer erwerbsfähig sei und keinen Job finde, solle vom Staat nur dann Zuwendungen erhalten, wenn er im Gegenzug zu arbeiten bereit sei, heißt es in der fast 60-seitigen Expertise. "Den Arbeitslosen sollten daher Arbeitsgelegenheiten im öffentlichen Bereich oder die Vermittlung in privatwirtschaftliche Beschäftigung durch Leiharbeitsfirmen angeboten werden." Werde eine Arbeitsaufnahme verweigert, müsse das Arbeitslosengeld II "empfindlich gekürzt werden" (Quelle: Reuters)
Seit dem 1.1.2008 droht Arbeitnehmern in bestimmten Branchen (zum Beispiel: Personen- und Güterverkehrgewerbes; Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen) ein Bußgeld bis zu 1000 Euro, wenn sie den Sozialversicherungsausweis bei der Arbeit nicht mitführen. Bislang konnten die Beschäftigten ein Bussgeld vermeiden, wenn sie bei einer Kontrolle durch die Zollverwaltung den Personalausweis statt des Sozialversícherungsausweises vorlegten. Diese Ausweichmöglichkeit hat der Gesetzgeber gestrichen.
Die Entgelttarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PSA (CGZP) mit dem AMP sind zum 30. Juni 2008 gekündigt. Die Zeitarbeitstarifverträge des CGB sehen derzeit für den Westen eine Lohnuntergrenze von 7,00 Euro und für den Osten von 5,77 Euro je Stunde vor. Mit einem Neuabschluss strebt die CGZP eine lineare Erhöhung der Entgelte von 6,5 % an. In der Zeitarbeit besteht eine Tarifkonkurrenz zwischen Arbeitgeberverbänden, die Tarifpartner des DGB sind, und solchen, die sich an die CGZP vertraglich gebunden haben. Die CGZP ist bereit, einen mit allen Tarifpartnern gleichberechtigt und gemeinsam ausgehandelten Mindestlohntarifvertrag für die unterste Lohngruppe herbeizuführen.
Zwar ist der Anteil der Leiharbeiter an allen Arbeitnehmern mit 2 % noch gering, er nimmt jedoch rasant zu, so das Ergebnis neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Eine Verlangsamung des Wachstumstempos ist derzeit nicht zu erkennen“, sagt Karl Brenke, Mitautor der Untersuchung. Seit 2004 habe sich die Zahl der Jobs in der Zeitarbeitsbranche nahezu verdoppelt. Zum gegenwärtigen Beschäftigungsaufbau trägt die Leiharbeit der Erhebung zufolge mit etwa einem Viertel bei. Nach Berufen gegliedert ist Zeitarbeit relativ häufig in der Industrie und bei Montagetätigkeiten zu finden, weniger dagegen im Gastgewerbe oder in Reinigungsbetrieben. Kaum verändert hat sich das Geschlechterverhältnis: lediglich 25 % aller Zeitarbeitnehmer sind Frauen (Quelle: Focus online)
Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser hat den Einsatz von Zeitarbeitskräften in der Metall- und Elektroindustrie verteidigt. In der Metall- und Elektroindustrie mit ihren 3,6 Millionen Stammarbeitsplätzen und gut 200 000 Zeitarbeitnehmern könne keine Rede davon sein, dass die Leiharbeit zunehmend feste Stellen ersetze. Ein Mindestlohn sei für die Branche kein Thema. "Lediglich ein Prozent unserer Mitarbeiter verdient weniger als 22 000 Euro im Jahr." Generell gelte, dass rund 60 Prozent der Arbeitslosen Ungelernte oder gering Qualifizierte seien. Für die meisten von ihnen wäre der Einstieg in Beschäftigung nur in niedriger bezahlten Tätigkeiten möglich (finanzen.net)
Die große Koalition will den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Bürger aus den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten für zwei weitere Jahre blockieren. Damit träte die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht nach dem Auslaufen der jetzigen Regelung im Jahr 2009, sondern erst 2011 in Kraft. Dies habe das CDU-Präsidium beschlossen, sagte Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann (CDU) während des Zeitarbeitgebertages in Köln. „Die Verlängerung ist entschieden.“ Laumann sagte weiter, wegen der Verschiebung des Termins sei ein Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche in naher Zukunft unwahrscheinlich geworden. Er betonte, eine Entsendeproblematik durch ausländische Arbeitskräfte wie etwa in der Bauwirtschaft werde es vor 2011 nun nicht geben (Quelle: FAZ)
Waren es früher vor allem ungelernte Kräfte und Hilfsarbeiter, die sich über Leiharbeit eine Brücke ins Berufsleben bauen wollten, erstreckt sich Zeitarbeit heute über alle Qualifikationsstufen und sogar bis hinein in Führungspositionen. Insgesamt hat sich die Zahl der Leiharbeiter zwischen 2003 und 2007 verdoppelt. Die Arbeitnehmervertreter sehen die Entwicklung mit Misstrauen. Die Arbeitsagentur hält Zeitarbeit bei allen Risiken für die Arbeitnehmer dagegen insgesamt für eine ernsthafte Alternative. Sie stelle eine Einstiegsmöglichkeit in den Arbeitsmarkt dar, führe zu weitergehender Qualifizierung und erhöhe die Vermittlungswahrscheinlichkeit in eine Festanstellung (Quelle: FAZ)
Kein Wirtschaftszweig ist größeren Auftragsschwankungen ausgesetzt als das Baugewerbe. Der Zeitraum von der Erteilung bis zum Beginn der Arbeiten beträgt häufig nur ein bis zwei Monate, doch woher kommt auf die Schnelle qualifiziertes Personal? Neueinstellungen oder befristetete Arbeitsverträge können solche Auftragsspitzen nicht abfedern, das wirtschaftliche Risiko ist wegen des gesetzlichen Kündigungsschutzes für die Firmen zu hoch. Es ist kein Tabu-Thema mehr, dass die Rettung häufig in der Schwarzarbeit besteht. Denn laut Gesetz ist Zeitarbeit am Bau verboten. Im Ursprung sollte die Branche eigentlich vor unerwünschtem Niedriglohnwettbewerb geschützt werden. Die Realität sieht anders aus: zahlreiche Formen illegaler Beschäftigung sind an der Tagesordnung.
Ab 1. April 2008 gelten höhere Mindestlöhne im Maler- und Lackiererhandwerk. Die Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk tritt am 1. April 2008 in Kraft und endet am 30. Juni 2009. Die Mindestlöhne betragen für gelernte Arbeitnehmer 9,65 (bis 31.03.2008 9,37) (Tarifgebiet Ost) bzw. 11,05 (bis 31.03.2008 10,73) (Tarifgebiet West) und für ungelernte Arbeitnehmer 7,50 (bis 31.03.2008 7,15) (Ost) und 8,05 (bis 31.03.2008 7,85) (West) (Quelle: Unternehmensberatung Schröder)
Zeitarbeit ist „Nach wie vor der Jobmotor im Dienstleistungssektor.“ Zu diesem Ergebnis kommt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in seiner Umfrage „Dienstleistungsreport Frühjahr 2008“. Danach verspüren die Zeitarbeitunternehmen immer noch einen deutlichen Schub bei der Nachfrage nach flexibler Arbeit. Laut Umfrage belegen die Zeitarbeitfirmen weiterhin den ersten Platz bei den Beschäftigungsplänen, jedoch habe sich gegenüber der Vorumfrage der Beschäftigungssaldo um zwei Prozentpunkte auf 36 Prozentpunkte gesenkt. Angesichts der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt werde das Potenzial, aus dem die Zeitarbeitfirmen schöpfen könnten, kleiner. (Quelle: BZA)
Wenige Tage vor Ablauf der Anmeldefrist für neue Branchen-Mindestlöhne ist der Streit darüber in der Koalition neu entflammt. SPDVize Andrea Nahles und DGB-Chef Micheal Sommer fordert die Union auf, ihren Widerstand gegen vereinbarte Gesetzesänderungen aufzugeben. Unterdess fordert die bayerische SPD eine "radikale Begrenzung" der Zeitarbeit. Diese Bescäftigungsverhältrnisse würden oft dazu eingesetzt, "um Löhne zu drücken, Tarifverträge zu schwächen, soziale Mindeststandards zu unterlaufen und die Solidarität in den Belegschaften zu sprengen", kritisierte der bayerische SPD-Vize Beyer auf ddp-Anfrage. Der Hauptgeschäftsführer des bayerischen Unternehmensverbands Metall und Elektro, Bossardt, reagierte darauf mit Unverständnis. (Quelle: FTD)
In einem Interview mit der österreichischen Zeitung "Die Presse" verteidigte EU-Kommissar Vladimír Spidla die geplante EU-Zeitarbeitsrichtlinie, da Leiharbeitnehmer "in einigen Ländern bei Urlaubsregelungen und Sozialleistungen wie dem Mutterschutz benachteiligt" seien. Weiter sagte Spidla: "Das sollte man auf europäischer Ebene regulieren. Für Deutschland und Österreich sollte die Richtlinie aber keine Änderungen bringen." Er zeigte sich optimistisch, dass die Richtlinie noch bis Mitte des Jahres verabschiedet werden könnte. Es gäbe " nun positive Signale von britischer Seite". (Quelle: Die Presse)
Generalsekretär der Bundes-CDU, Ronald Pofalla sprach sich in einem Interview erneut gegen den Mindestlohn in der Zeitarbeit aus. "Bei der Zeitarbeit ist unsere Position bereits klar: Mit der Union wird es den einheitlich verbindlichen Mindestlohn in dieser Branche nicht geben. Annähernd 100 Prozent der Arbeitnehmer bei der Zeitarbeit sind bereits tarifgebunden. Die darin vereinbarten Mindestlöhne gelten bereits nahezu flächendeckend. Hier gibt es keinen Regelungsbedarf." (Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung)
Die Arbeitnehmer-Eigenschaft kann schon dadurch begründet werden, dass der Arbeitgeber erklärt, der Mitarbeiter sei bei ihm "in hauptberuflicher Tätigkeit angestellt". Das gilt auch, wenn der Mitarbeiter materiell-rechtlich kein Arbeitnehmer ist. Statusvereinbarungen können lediglich unwirksam sein, wenn Arbeitnehmer dem Schutz des Arbeitsrechts entzogen werden sollen. Dagegen begegnet die freiwillige Verleihung des Arbeitnehmer-Status keinen rechtlichen Bedenken. Arbeitgebern steht es frei, auch solchen Personen den Arbeitnehmer-Status zuzuerkennen, die materiell-rechtlich keine Arbeitnehmer sind. Anders als bei Statusvereinbarungen, mit denen Arbeitnehmer zu Nicht-Arbeitnehmern erklärt werden, besteht im umgekehrten Fall nicht die Gefahr, dass durch die falsche Bezeichnung arbeitsrechtliche Schutzvorschriften umgangen werden. Es gibt auch keinen Rechtsgrundsatz, der es verbieten würde, Nicht-Arbeitnehmer dem Schutz des Arbeitsrechts zu unterwerfen. Im Streitfall hat der Beklagte erklärt, dass der Kläger bei ihm "in hauptberuflicher Tätigkeit angestellt" sei. Damit hat er zum Ausdruck gebracht, dass er den Kläger als Arbeitnehmer ansieht oder ihn jedenfalls wie einen solchen behandeln will. Hierdurch hat er dem Kläger - unabhängig von der materiellen Rechtslage - den Arbeitnehmer-Status zuerkannt. (LAG Nürnberg 21.12.2007, 7 Ta 208/07; Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt)
Abgelehnte Bewerber haben gegen den Arbeitgeber keinen generellen Anspruch auf Auskunft über die Person des eingestellten Bewerbers. Anderenfalls müssten Arbeitgeber klagebereiten Personen auch ohne Anhaltspunkte für eine Benachteiligung die zur Schlüssigkeit ihres Begehrens möglicherweise erst noch erforderlichen Informationen erteilen. Dies ist unzumutbar (LAG Hamburg 09.11.2007, H 3 Sa 102/07; Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt)
Die Nichtberücksichtigung eines ausländischen Stellenbewerbers wegen mangelnder deutscher Sprachkenntnisse stellt für sich genommen keine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft im Sinn des AGG dar. Denn Grund für die Ablehnung ist nicht die ausländische Staatsangehörigkeit, die fremde Muttersprache oder der ausländische Akzent des Bewerbers, sondern allein das mangelhafte Beherrschen der deutschen Sprache (Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt)